Münchner CSA-Vorsitzende Roedel: Ältere Arbeitslose sollen länger Leistungen beziehen können

Bei einer Diskussionsveranstaltung, die unter dem Motto „Aktuelle Entwicklungen am Arbeitsmarkt“ stand, der Arbeitnehmer-Union der CSU München sprach sich die Bezirksvorsitzende Hannelore Roedel (MdB), für die Rücknahme der Anhebung der Geringverdienergrenze in der Sozialversicherung von 325 auf 400 EURO für Ausbildungsbetriebe aus.

Diskussionsteilnehmer waren ein Vertreter des Münchner Arbeitsamtes und zwei Mitarbeiter von Arbeitsloseninitiativen.

Klaus Pester, der stellvertretende Direktor des Münchner Arbeitsamtes, stellte fest, dass die Landeshauptstadt München, verglichen mit anderen westdeutschen Großstädten hinsichtlich der Arbeitslosenzahl noch sehr gut dasteht. Klaus Pester: „In München hat es noch nie so viele gut qualifizierte Arbeitslose gegeben.“ Ein großes Problem in München ist mittlerweile aber auch die stark angestiegene Jugendarbeitslosigkeit. „Die Zahl der Jugendlichen die einen Arbeitsplatz suchen hat sich mittlerweile in München“, so Klaus Pester, „im Vergleich zum Jahr 2002 verdreifacht.“

Christine Pielken vom Münchner Arbeitslosen-Zentrum (MALZ), das von der Diakonie und der Inneren Mission getragen wird, stellte fest, dass in München immer mehr arbeitslos sind, die eine gute Ausbildung vorweisen können. „Das MALZ war in München die erste Einrichtung dieser Art“, so Pielken. Zum Klientel gehören keine Jugendlichen; sondern ausschließlich Erwachsene. Beim MALZ können Arbeitslose unter anderem Computerkurse belegen. Ausbildungsziel ist es, dass Arbeitlose ihre Bewerbungen selbst mit dem Computers schreiben können. Darüber hinaus bietet das MALZ auch eine Rechtsberatung für Arbeitslose an.

Jürgen Tesch von der Arbeitsloseninitiative Spectrum hat Angst, dass durch bundespolitische Aktivitäten die Arbeit seines Vereins behindert wird. „Wir wollen möglichst früh“, so Tesch, „noch auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen.“ Er befürchtet, dass nach der Verabschiedung der neuen Vorschriften, alles was die Arbeitsvermittlung betrifft, ausschließlich auf die Bundesanstalt für Arbeit übertragen wird. Nach der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe können die Städte und Gemeinden überhaupt nicht mehr handeln. Jürgen Tesch: „Die Verantwortung muss auch künftig bei den Kommunen bleiben.“

Die Münchner CSA-Vorsitzende Hannelore Roedel kritisierte am Reformkonzept der Bundesregierung, dass die Arbeitsämter künftig 1,3 Millionen neue Kunden bekommen. Gleichzeitig will die Bundesregierung aber das Personal in den Arbeitsämtern kaum aufstocken. Für die Umsetzung des Reformkonzept sollen bei den deutschen Arbeitsämtern nur 11.800 neue Stellen geschaffen werden. Ferner forderte Roedel die Bundesregierung auf, das erfolglose JUMP-Programm so schnell wie möglich zu beenden. „Viel wichtiger ist es“, so Hannelore Roedel, „stattdessen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken.“